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Artikel in Media und Marketing
26.11.2002
Warten aufs jüngste EU-Gericht
Das Tabakwerbeverbot der EU hat auch massive Auswirkungen auf das
Sponsoring. Hubert G. Feil spricht von einem kulturellen Flurschaden
durch das generelle Werbeverbot.
Jetzt wird´s ernst: Nachdem der Brüssler EU-Entwurf zum
Tabakwerbeverbot in Printmedien, Radio und Internet vergangene Woche
überraschend vom Europäischen Parlament gebilligt worden
ist, können Zigarettenhersteller und Werbewirtschaft nur noch
hoffen, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Initiative
von EU-Verbraucherschutzkommisar David Byrne kippt. Wie schon vor
gut zwei Jahren: Da konnte die Bundesregierung in Luxemburg ein
europaweites Tabakwerbeverbot noch einmal verhindern. Das Gericht
war damals der Auffassung, dass Byrne und seine Kommission ihre
Kompetenzen überschritten hätten. Deshalb argumentiert
der EU-Kommisar beim neuen Anlauf anders: In einzelnen EU-Mitgliedsstaaten
bestehen bereits Werbeverbote für Tabakprodukte, und deshalb
beklagt Byrne diesmal einen Verstoß gegen die internationale
Chancengleichheit innerhalb der Gemeinschaft.
Gefahr im Verzug sieht Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer
des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ): "Es geht
uns nicht nur um die Umsatzeinbußen, die Freiheit der Presse
ist ohne Werbung nicht denkbar." Zudem koste ein Tabakwerbeverbot
in Deutschland viele Arbeitsplätze in der Werbe- und Medienwirtschaft."
GWA-Präsident Holger Jung reagierte auf den Parlamentsbeschluss
entsetzt und verfasste einen offenen Brief an Wolfgang Clement,
um den Bundeswirtschaftsminister angesichts der unkalkulierbaren
Folgen eines Werbeverbots zu alarmieren. Dies, so Jung, reduziere
die wichtigste Einnahmequelle der Medien und damit deren Vielfalt,
die eine vielgestaltige und unabhängige Berichterstattung sicherstelle.
"Somit ist Werbefreiheit eine unverzichtbare Voraussetzung
für Pressefreiheit", schreibt Jung und bezeichnet es als
"pure Blasphemie", dass die EU zwar Tabakwerbung, aber
nicht die Tabakprodukte als Steuereinnahmequelle verbieten wolle
und zudem den Tabakanbau auch noch subventioniere.
Von "Kompetenz-Imperialismus" spricht Volker Nickel,
Geschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft
(ZAW), und verdeutlicht: "Die EU besitzt zwar die klare Zuständigkeit
für Veterinärmedizin, nicht aber für eine Gesetzgebung
zur menschlichen Gesundheit." Diese Kompetenz wolle sich die
Brüsseler Behörde über den Umweg angeblich gestörten
Wettbewerbs erschleichen, so Nickel. "Der Europäische
Gerichtshof muss diese Missachtung der Europäischen Verträge
ausgerechnet durch deren Hüterin, die EU-Kommission, erneut
zurückweisen – vorausgesetzt, die deutsche Bundesregierung
klagt erneut", hofft Nickel. Der ZAW sei "in enger Partnerschaft
mit den betroffenen Branchen konkret aktiv".
Beim Verband der Cigarettenindustrie (VdC) beurteilt man indes
die Chancen für eine erneute Unterstützung der Bundesregierung
"ganz gut". Auch Fürstner setzt auf die Unterstützung
aus Berlin: "Wir sind auch weiterhin zuversichtlich, dass uns
die Bundesregierung hilft, in einer erneuten Klage das Werbeverbot
zu verhindern." Sollte Luxemburg dem Vorstoß diesmal
allerdings stattgeben, wären die Schäden für die
Werbewirtschaft katastrophal. Nickel rechnet vor, dass der angestrebte
Verlust der Kommunikationsfreiheit für Tabakprodukte ingesamt
rund 300 Millionen Euro pro Jahr betragen werde. Noch schlimmer
sei aber ein zu erwartender "Dominoeffekt": "Gelingt
der Kommission ihr Coup, wird sie sich mit der gleichen kafkaesken
Argumentation auf andere missliebige Bereiche der Werbung stürzen."
Im Visier sind dabei Branchen, die schon jetzt eine eingeschränkte
Werbefreiheit genießen: alkoholische Getränke, Süßwaren
oder Spielzeug. Nickel zeichnet ein düsteres Szenario: "Dann
gerät ein Werbevolumen von rund 4,67 Milliarden Euro auf schwankenden
Boden – 15 Prozent sämtlicher derzeitiger Investitionen
in Werbung."
Massiv betroffen vom Tabakwerbeverbot wäre auch das Sponsoring,
nicht nur bei Großveranstaltungen wie etwa der Formel 1. Ebenfalls
mit fatalen Folgen, wie Hubert Feil, Präsident des Fachverbands
für Sponsoring und Sonderwerbeformen (FASPO), aufzeigt: "Konservativ
und auch in Kenntnis der aktuellsten Marktforschungsdaten gehen
wir von einem Betrag zwischen 100 und 200 Millionen Euro aus, der
dem Sport entgeht."
Während dies Veranstaltungen wie die Formel 1 zwar nicht elementar
gefährde, sei der Schaden für Kultur, Musik, Kunst und
Film dagegen "drastisch": "Hier machen die Sponsoringgelder
aus der Tabakindustrie viele Projekte erst möglich", sagt
Feil, "durch das generelle Tabakwerbeverbot entsteht hier mit
Sicherheit ein längerfristiger kultureller Flurschaden."
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